Social Media: Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden
Unternehmen müssen zukünftig bei der Verwendung von Social Plugins die Einwilligung ihrer Nutzer/innen zur Datenverarbeitung einholen.
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Wichtige Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
Markenrecht: Wichtige Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach der Nizzaer Klassifikation ab 01.12.2012.
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Entscheidung über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld mit Urteil vom 29.11.2011, Az II ZR 306/09.
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Hauptverhandlungstermin: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung
Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn...
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Verarbeitung personenbezogener Daten
Europäischer Gerichtshof (EUGH) entscheidet zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr mit Urteil vom 24.11.2011, AzC-468/10 ; C-469/10.
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Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Eine Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten...
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Urheberrechtsverletzung - Einbindung fremder Bilder
Nach dem OLG Düsseldorf stellt die Einbindung fremder Bilder als sogenannter “Embedded Content” ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eine Urheberrechtsverletzung dar, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-20 U 42/11.
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Haftung des Suchmaschinenbetreibers
Das OLG München entscheidet zur Haftung des Suchmaschinenbetreibers, wenn bei Eingabe eines Unternehmensnamens auch das Unternehmen kritisierende Webseiten angezeigt werden, mit Urteil vom 29.09.2011, Az. 29 U 1747/11.
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